Thorsten Schulte ist Vorsitzender von Pro Bargeld - Pro Freiheit e.V. (www.pro-bargeld.com)

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Angela Merkel

Merkels Rechtsbruch? Wir decken auf!

Fakten statt Postfaktisches zur Migrationspolitik, die es in sich haben

Wir wollen mit diesem Video das Berliner Schweigekartell durchbrechen und möglichst vielen Menschen in unserem Land die Quellen zu den im Video angesprochenen Punkten zur Verfügung stellen.

Merkel: CDU Partei der Rechtsstaatlichkeit

(Minute 0:52)

ARD, "Die Unerwartete", Ausstrahlung im Ersten am 12. Dezember 2016

Der folgende Link funktionierte nur bis zum 11. Januar 2017: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Angela-Merkel-Die-Unerwartete/Video?bcastId=799280&documentId=39467684

 

Quellenangabe zu O-Ton Merkel im Zusammenhang mit Parteispendenaffäre

(Minute 1:25) Journalist Alan Posener (Die Welt): Merkel stellt Moral vor Recht 

Der Journalist von der Tageszeitung "Die Welt", Alan Posener, sagte in "Hart aber fair" in der ARD am 5. Dezember 2016:

"Als wir dann die Szenen im Hauptbahnhof von Budapest sahen, dann hat die Kanzlerin gehandelt, hat wenn man so will Moral vor Recht gestellt!"

 

(Minute 2:07) Jan Fleischhauer, in: Der Spiegel: "Sicherheitslücke Kanzleramt" vom 1. August 2016

In dem Artikel finden Sie die Aussage im Video unter folgendem Link:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-gefahren-erkennen-wo-wirklich-welche-sind-kolumne-a-1105583.html

 

(Minute 3:12) FAZ: "Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?" vom 21. Januar 2016

Hier der Link zu dem Artikel mit den Aussagen über massiven politischen Druck auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

 

Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch 11. Edition Stand: 15.08.2016 Rn. 35-3 6

(Minute 3:55)

Hier geht es zunächst um § 18 Asylgesetz als Rechtsgrundlage für den Grenzübertritt:

Der Wortlaut von § 18 Asylgesetz:

§ 18 Asylgesetz: Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

Nach verschiedenen Berichten liegt eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern der Öffentlichkeit jedoch nicht vor. In dem oben bereits aufgeführten FAZ-Artikel "Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?" heißt es unter Bezug auf den oben aufgeführten § 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz:

"Ohne eine solche Anordnung (Anmerkung: des Bundesministeriums des Innern) wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig."

Laut Beck'scher Online Kommentar (siehe oben: Rn. 35-3 6) heißt es allerdings:

"Wie Nr. 1 ist auch Nr. 2 auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten".

§18 Absatz 4 Nr. 2 ist demzufolge also nicht für eine "generelle und unkontrollierte" Einreise ausgelegt (Depenheuer/Grabenwarter/Murswiek, Der Staat in der Flüchtlingskrise, 2016, 135; Di Fabio, Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem, 94).

Selbst wenn also eine solche Anordnung existieren würde, wäre damit die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung nicht zwangsläufig hergestellt.

Laut Beck'scher Online Kommentar (siehe oben: Rn. 35-3 6) heisst es weiter:

"Ob das BMI (Anmerkung: Bundesministerium des Innern) Ende August/Anfang September 2015 eine solche Anordnung erlassen hat, ist allerdings bis heute im Dunkeln geblieben. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln hierüber".

Dies bestätigen uns unsere Kontakte im Deutschen Bundestag. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages rätseln bis heute auch nach unseren Quellen hierüber. Bis heute ist eine derartige Ausnahmeregelung nicht bekannt gemacht worden.

 

Fazit macht fassungslos

  1. Selbst wenn es eine solche Ausnahmeregelung des Bundesministeriums des Innern gäbe, wäre damit ein Rechtsbruch der Regierung Merkel nicht ausgeschlossen, da eine "generelle und unkontrollierte Einreise" laut den obigen Ausführungen nicht von §18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz gedeckt wäre.
  2. Besonders fassungslos macht jedoch, dass auf der Basis der hier gezeigten Berichte bis heute Nebelkerzen gezündet werden und noch nicht einmal die Existenz einer entsprechenden Anordnung der Bundesregierung öffentlich gemacht wurde.

 

Warum die Migrationswelle nach der Bundestagswahl zurückkehrt

(Minute 5:25)

Die meisten Syrer erhalten derzeit nur einen subsidiären Schutz. Laut der Erklärung des Bundesamts für Migration unter folgendem Link greift der subsidiäre Schutz,

"wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht":

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/SubsidiaererS/subsidiaerer-schutz-node.html

Hier berichtet n-tv, dass viele Syrer dagegen klagen, nur eben diesen "subsidiären Schutz" in Deutschland zu erhalten. Und unsere Gerichte gewähren ihnen in mehr als 90 Prozent der Fälle dem Bericht zufolge den höherwertigen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention:

http://www.n-tv.de/politik/Syrer-klagen-gegen-Fluechtlingsstatus-article18878741.html

Bittere Folge: Sie erhalten dadurch das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Der Vorteil: Der Antragsteller muss keinen Nachweis über ausreichenden Lebensunterhalt sowie Wohnraum nachweisen.

Das Asylgesetz II, umgesetzt zum 17. März 2016, hat dafür gesorgt, dass als subsidiär schutzberechtigt eingestufte Personen bis zum 16. März 2018, also in einer Übergangsfrist von zwei Jahren, keinen Anspruch auf den privilegierten Familiennachzug haben.

Klar ist damit, dass es ab dem 16. März 2018, rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zu einem drastischen Anstieg des Familiennachzugs kommen wird, wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet. Das alles wird geschickt auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

 

Statistiktricks, über die gesprochen werden muss

(Minute 5:45)

Wir empfehlen dringend, den in "Tichys Einblick" (langjähriger und geschätzter Chefredakteur des Wochenmagazins "Die Wirtschaftswoche") erschienen Artikel zum Familiennachzug zu lesen.

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/familiennachzug-zahlenmaessig-die-grosse-unbekannte/

In dem Artikel wird unter Bezug auf eine Anfrage an das Auswärtige Amt im Oktober 2016 berichtet:

„Das BAMF hat bereits ein Einschätzung über die Höhe des Familiennachzuges herausgegeben. Eine statistische Erfassung des Familiennachzuges zu anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten durch das Auswärtige Amt erfolgt nicht … Nach abgeschlossenem Visumsverfahren und Einreise nach Deutschland wird dem nachziehenden Ehegatten die Aufenthaltserlaubnis von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Ein Asylantrag muss daher nicht gestellt werden. Der Familiennachzug stellt somit keinen Flüchtlingszuzug dar.“

Anscheinend ist niemandem in der deutschen Regierung und Verwaltung daran gelegen, das Ausmaß des Familiennachzugs exakt zu ermitteln. So handelt doch nur jemand, der vernebeln möchte.

 

Hilfe vor Ort wäre viel effektiver

(Minute 6:20)

Werfen Sie uns bitte nicht vor, mit unserer Kritik an Merkels Migrationspolitik würden wir Unbarmherzigkeit und Menschenfeindlichkeit sprechen lassen.

Nein, wir sagen nur, dass Hilfe vor Ort wesentlich zielführender wäre.

Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. März 2016 (Seite 18) mit dem Titel

"Schnelle Syrien-Hilfe angemahnt
Minister Müller: Das Geld ist vor Ort dreißig Mal effektiver"

davon, dass die Hilfe vor Ort viel wirkungsvoller sei. Wir merken an, dass Hilfe vor Ort Menschen nicht aus ihrem Kulturraum entwurzelt hätte. Viele Menschen prallen hier in Europa auf eine Kultur, die mit ihrer nichts gemein hat.

 

Merkel schaute weg, als die Flüchtlingshilfe vor Ort massiv gekürt werden musste

(Minute 6:49)

Unsere Regierung hat weggeschaut, wie das Welternährunsprogramm der Vereinten Nationen aufgrund von Mittelkürzungen die Unterstützung für die Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und der Türkei massiv kürzen musste.  Dies hat die Fluchtmotive nach Europa noch verstärkt.

Lesen Sie selbst, wie die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Welternährungsprogramms über drastische Mittelkürzungen für syrische Flüchtlinge im Libanon berichtete und dies am 1. Juli 2015:

https://www.wfp.org/news/news-release/wfp-forced-make-deeper-cuts-food-assistance-syrian-refugees-due-lack-funding

 

Interessant auch, wie Elmar Brok, der "große" CDU-Europapolitiker in Brüssel, am 17. September 2015 den im Video angesprochen Ausspruch im Deutschlandfunk machte:

"Die Fluchtwelle begann vor zweieinhalb Monaten in diesem Umfange aus dem Mittleren Osten, weil beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung um 40 Prozent abgebaut wurde und weil kein Geld zur Verfügung stand. Das ist ein Skandal, dass Europa, Amerika, Saudi-Arabien, Katar Gelder zurückgeschraubt haben und hier nicht mehr Geld den Flüchtlingen gegeben wird."

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wir-schaffen-es-nicht.694.de.html?dram:article_id=331358

Damit wurden in der Tat die Fluchtmotive der Menschen verstärkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

 

Merkel schaute ebenso weg, wie "unsere Verbündeten" den Bürgerkrieg in Syrien erst ermöglichten

(Minute 8:31) FAZ: "Ein Qantum Diplomatie" vom 2. Oktober 2015 (Seite 2)

Im Film sprechen wir einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, der am 2. Oktober 2015 auf Seite 2 erschien.

Darin heißt es:

"Wie viele Syrer die CIA in jordanischen Trainingslagern ausgebildet hat, ist unklar."

Laut "New York Times" seien es 3000 bis 5000 und laut "Washington Post 10.000 Kämpfer.
Demzufolge soll die CIA jährlich fast eine Milliarde Dollar für das Programm zur Verfügung gestellt haben.

Dieser Berichte über die Ausbildung von Kämpfern für den Bürgerkrieg in Syrien durch die CIA in Jordanien ist auch online unter folgendem Link der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-oel-in-ein-hoellenfeuer-13834567-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

Öl in ein Höllenfeuer

 

In unserer Wissensbox "Was Sie über die Flüchtlingspolitik wissen sollen..."

(http://www.silberjunge.de/14-fluechtlingspolitik-was-wir-bereits-am-12-September-2015-unseren-lesern-schrieben.html)

finden Sie, was wir unseren Lesern bereits am 12. September 2015 und damit eine Woche nach der Grenzöffnung schrieben.

"Ich (Anmerkung: Thorsten Schulte) redete mit Marc Faber, der nach mir auf dem Goldkongress vor fast einem Jahr in Stuttgart sprach, nach der Veranstaltung abends über Katar und vieles andere. Im Juni 2013 hatte er in seiner Publikation über die Region  geschrieben, worauf ich ihn ansprach. Damals hatte er die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht und einen Gastgeber aus dem Land gefragt: "Kannst Du mir einmal etwas erklären? Wie kommt es, dass das kleine Katar mit einer Bevölkerung von gerade einmal 250.000 Menschen ... sich in die Angelegenheiten jedes Landes im Mittleren Osten einmischt, inklusive einer Unterstützung des Aufstands gegen Muammar al-Gaddafi in Libyen?" Die spontane Antwort lautete: "Wir (die VAE) könnten Katar jederzeit übernehmen". Marc Faber hakte nach: "Ich kann kaum glauben, dass ein so unbedeutender, kleiner Staat sich in die inneren Angelegenheiten so vieler Länder in Afrika und im Mittleren Osten einmischen kann. (Unter anderem werden die Hamas, die Muslimbruderschaft und die Dschihadisten in der Region von Katar finanziell unterstützt). Ich bin sicher, Katar handelt im Auftrag eines Anderen, Mächtigen". Später sagte er klipp und klar: "Ich sagte Ali, ich hätte gedacht, die USA würden nicht zögern, Katar für die schmutzigen Arbeiten in der Region zu benutzen und den Mittleren Osten in so ziemlich der gleichen Weise zu destabilisieren, wie China es mit Nordkorea in Asien macht." Dies sagte Dr. Marc Faber. Ich gehe nicht immer konform mit ihm, schätze aber seine Analysen und bin hier völlig einer Meinung. Die USA unterhalten den größten Militärstützpunkt in diesem kleinen Land. Ich denke nicht, dass Katar gegen die Interessen der USA handelt. Im Gegenteil! Für jeden halbwegs sachkundigen Beobachter sollte klar sein, dass das Land einen wesentlichen Anteil an dem Chaos in Syrien und Libyen hat.

Wer das nicht glaubt, möge doch bitte die Aussagen von Dr. Guido Steinberg lesen. Dieser Mann, der von 2002 bis 2005 Terrorismusreferent im Bundeskanzleramt war, sagt deutlich in einem Interview für Arte:

"Katar will ganz deutlich eine Führungsrolle spielen".

Steinberg schrieb im Mai 2012 (!) über das kleine Emirat mit 250.000 Staatsbürgern, dass es auf enge sicherheitspolitische Beziehungen zu den USA setzt:

"Deren zentrales Element ist der Luftwaffenstützpunkt im katarischen Al-Udaid, der seit 2003 besteht und zur wichtigsten US-Basis im Mittleren Osten wurde."

Er spricht über die Einflussnahme Katars in:

"Libyen, wo Doha in Abstimmung mit den USA, Großbritannien und Frankreich die Rebellen mit Waffen ausstattete und das katarische Militär libysche Kämpfer ausbildete".

Dann spricht er, dies alles können Sie in Ruhe unter dem angegebenen Link nachlesen, von der Neuausrichtung der Syrienpolitik und von dem Ziel Katars,

"gemeinsam mit Saudi-Arabien aggressiver gegen die Verbündeten des Iran vorzugehen und die Opposition in Syrien zu unterstützen".

Bereits im Mai 2012 schreibt er Dinge wie:

"Denn wenn Katar seiner bisherigen Linie treu bleibt, wird es die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln".

Er spricht von der "Gefahr von ethnisch-konfessionellen Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen einerseits und den Alewiten, Christen und Kurden andererseits". Und er setzt eins drauf:

"Wer heute mit Katar zusammenarbeitet, muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind".

Dies alles schrieb er weitsichtig am 1. Mai 2012:"

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/mai-juni/katars-neue-syrien-politik

 

Trump sagt in einem Fernsehinterview, was kürzlich noch eine Verschwörungstheorie war

(Minute 9:17)

Hier können Sie den Ausschnitt aus Trumps Fernsehinterview am 10. Februar 2016 auf CBS sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=wX3hy3qV_sY

Trumps Fernsehinterview am 10. Februar 2016 auf CBS

 

Hier der Text dazu:

TV-Moderatorin unterbricht Trump:

“Aber Sie wissen, was Russland in Syrien macht: Russland greift die (Rebellen-)Gruppen an, die wir (USA) unterstützen.”

Trump:

“Ja sicher, wieso unterstützen wir diese (Rebellen-)Gruppen? Ich weiß noch nicht einmal, wer diese Leute sind. Ich spreche mit US-Generälen und die sagen mir immer wieder: ‚Wir geben Milliarden US-Dollar an Ausrüstung und finanzieller Hilfe an Leute, die wir nicht kennen. Diese Gruppen sind wahrscheinlich schlimmer als Assad.’ Assad ist kein Baby, ist kein Unschuldiger, ist kein guter Mann, aber wer sind eigentlich diese Leute und Gruppen, die wir unterstützen? Und noch einmal: Libyen…”

TV-Moderator unterbricht Trump:

„Das ist Präsident Obamas Argument.“

Trump:

„Ja, ich weiß, aber wieso macht er das? Wieso gibt er denen soviel Ausrüstung und Waffen? Wir (USA) unterstützen Leute, die Assad stürzen wollen. Russland und Iran, die beide zusammen eine Supermacht sind – wir haben sie zur Supermacht gemacht – sie unterstützen Assad. Wir müssen den IS loswerden, wir müssen die Leute loswerden, die den Menschen die Köpfe abschneiden.”

http://derwaechter.net/donald-trump-verblufft-amerikanische-fernsehmoderatoren-als-er-syrien-konflikt-und-die-zusammenarbeit-mit-russland-erklart

Wir hoffen sehr, dass die vielen Informationen mit den entsprechenden Links viele Augen öffnen.

Bitte machen Sie Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten auf die angesprochenen Sachverhalte aufmerksam. Je mehr Menschen in unserem Land um diese Hintergründe wissen, desto besser.

 


 

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